Karlsruhe, 5. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Dr. Maier-Rieg,
sehr geehrter Herr Rieg,

vielen Dank fur Ihr Schreiben vom 28. Juni 2010. Ich bin sehr fur einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn sie atomare Energiequellen und die Kohlekraft zu 100 Prezent ersetzen, können wir auf Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke verzichten. Ich bleibe deshalb auch weiterhin der Ansicht, dass wir derzeit auf die Kernenergie als Brückentechnologie bis zum möglichen Atomausstieg leider nicht verzichten können. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke blockiert meiner Meinung nach auch nicht den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die den Energiebedarf alleine heute noch nicht vollständig decken und eine entsprechende Versorgungssicherheit gewährleisten können. Meinungsumfragen sind zwar hilfreich, die Stimmung in der Bevölkerung in gewisser Weise abzufragen, sie ersetzen aber nicht eine Entscheidung in der Sache, die auf Fakten und den Denkgesetzen der Logik beruht.

Was das förmliche Gesetzgebungsverfahren anbelangt, ist es zwar richtig, dass Herr Prof. Papier eine Zustimmungspflicht des Bundesrates als notwendig erachtet. Gleichzeitig verschweigen Sie aber. dass es hierzu auch andere Meinungen gibt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sieht diese Zustimmungspflicht als nicht gegeben an. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch ein Gutachten von Herrn Prof. Dr. Rupert Scholz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommen zu dem Schluss, dass es “weitgehend beim Bundestag liegt. ein Gesetz so zu beschließen. dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist”. In der Einzelbetrachtung der entsprechenden Grundgesetzartikel (Art. 87 c GG, Artikel 85 Abs. 1 GG und Artikel 104 a Abs. 4 GG) kommen die Wissenschaftlichen Dienste sogar zu der Ansicht, dass das Gesetz tendenziell nicht zustimmungspflichtig ist.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch der unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg nicht zustimmungspflichtig war und daher ohne Mitwirkung des Bundesrats beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Viele Grüße