Notizen zur Lage: Rassismus und Neoliberalismus

Ein Rassist ist ein Rassist ist ein Rassist. Oder wird er dazu gemacht? An jeder Ecke tauchen die neuen Faschisten auf. Der Turbokapitalismus zerstört die Gesellschaft von innen, die Angst isst die Seelen der Menschen. Dabei laufen weder vor meinem Fenster Haufen unregistrierter böser Flüchtlinge herum, noch geht die Demokratie im Extremismus unter. Lafontaine sagt: AfD wählen ist ein Aufstand gegen den Neoliberalismus. Andere sagen: Wer AfD wählt, ist Rassist. Aber das sind zwei Ebenen, auf denen man das Problem betrachten kann. Man muss eben gegen den Rassismus und zugleich gegen das neoliberale Unwesen etwas tun. Nur das eine oder das andere hilft nicht.

Die AfD ist ein Projekt von Demagogen für Rassisten. Wie das jetzt nach den Wahlen vom 13. März weitergeht, ist leicht zu sehen: Das Thema Flüchtlinge wird weiterköcheln, Frau Petry redet Dunkles von der “Ethnisierung der Gewalt”, von No-Go-Areas und Geschlechtertrennung in Schwimmbädern. Man wird versuchen, den öffentlichen Raum zur Apartheidszone zu machen, Muslime und “Andersartige” im öffentlichen Raum sichtbar auszugrenzen. Kopftuchträgerinnen nach hinten im Bus! Was im Detail passiert, ist nicht so wichtig. Auf was es ankommt, ist, die Gesellschaft zu spalten. Der Erfolg der Partei beruht auf der fortwährenden Eskalation. Keine Ruhepause für die Kartellparteien!

Diese Zerstörung des Zusammenlebens breitet sich aber nur aus, weil die Gesellschaft dafür die Entwicklungsgrundlage liefert, insofern hat Lafontaine recht. Das neoliberale Gesellschaftsmodell entsolidarisiert, erzeugt unsichere Lebenslagen und damit Angst, erzeugt Ungleichheit, Armut und Konkurrenz um Ressourcen. Das betrifft das Verhältnis zwischen Individuen, aber auch Gruppen, Vereine oder Gemeinden, ganze Länder werden aufeinandergehetzt.

Ein Beispiel ist die Stadt, wo ich geboren bin: Pforzheim ist schon lange ein Pleiteloch, durch den Niedergang der Schmuckindustrie, aber auch durch das eigene Spitzenpersonal zugrunde gewirtschaftet. Die Stadt leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und hat soziale Probleme unter anderem durch den hohen Anteil Russlanddeutscher. Das hat Folgen: Bei der Landtagswahl hat die AfD das Direktmandat geholt. Mein letzter nächster Verwandter sitzt dort in seiner Trutzburg und schimpft auf die Flüchtlinge, für die die Stadt Häuser baue und sich verschulde. Dabei sind die Finanzen schon seit Jahren im Arsch wegen der turbokapitalistischen Machenschaften des neoliberalen Politpersonals. Ich habe nicht gehört, dass gegen diese Zockerei im Rathaus jemand demonstriert hätte.

Was postet nun der, der all die Jahre zugesehen hat? “Wehe wenn die Kosten kommen. Wir haben die Flüchtlinge alle in Festen Unterkünften. Wir lassen uns das was kosten. … Jetzt werden Gebühren erhöht und der Bürger der den ganzen Tag arbeitet zahlt die Zeche für Größenwahn und Misswirtschaft.” Ja wie denn? Haben die Flüchtlinge das Vermögen der Stadt auf dem Finanzmarkt verzockt? Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht halt überall Nägel zum Einschlagen. Wer nur seine Ressentiments hat, der findet für alle Missstände eben auch die passenden Erklärungen: Die Flüchtlinge sind es gewesen und die Merkel hat es verbrochen, sie alle einzuladen.

Das heißt natürlich nicht, dass der Neoliberalismus nicht den Nährboden liefern würde, auf dem sich der neue Faschismus entwickelt. Der Nährboden, das ist das neoliberale Gesellschaftsmodell mit der rücksichtslosen ökonomischen Verwertbarmachung aller Lebensbereiche, mit Entsolidarisierung, Wettbewerbswahn und Ungleichheitsideologie. Damit kann man aber nicht kurzerhand alles entschuldigen. Wir sind von Natur aus weder alle Rassisten und Ausgrenzer oder Altruisten und Umarmer der Schwachen, beides kann man lernen und verlernen. Trotzdem sind wir aber noch alle selbst verantwortlich für das was wir tun. Mit vielen kann man sich das Reden wirklich sparen. Mein Verwandter hat genug Verstand und in seiner Jugend genug anderes gelernt, um sich jetzt nicht so zum Hirni machen zu müssen. Ich muss das aus Gründen ziemlich genau wissen 🙂

Dabei sind es nicht nur die sozial Abgehängten, die Arbeitslosen, schlecht Ausgebildeten oder die Alleinerziehenden, die anfällig für rechtes Gedankengut sind. Es sind auch Bürger aus dem Mittelstand, die fürchten, an Einkünften und Status einzubüßen. Es gibt eine Menge Wohlstandschauvinismus im Land, Leute, die um ihre erarbeiteten, oft aber einfach geerbten Privilegien fürchten. Neuerdings scheint sich die Seuche gar in einer intellektuellen Schicht auszubreiten, unter Menschen mit höherer Bildung, die sich als geistige Führer der Gesellschaft betrachten. Im Umfeld der Karlsruher Hochschule für Gestaltung gibt es Auseinandersetzungen um rechtspopulistische Aktivitäten: In der Programmkommission der AfD sitzt der Hochschulangehörige Marc Jongen, akademischer Ziehsohn des emeritierten Professors und Hoschulpräsidenten Sloterdijk. Der wiederum wird für verschiedene rechtslastige oder chauvinistische Äusserungen in letzter Zeit kritisiert.

Setzen wir uns also in der Gesellschaft dafür ein, wieder Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt statt Vereinzelung und Konkurrenz zu pflegen, aber bringen zugleich der Politik wieder bei, für funktionstüchtige Sozialsysteme und zukunftstüchtige Infrastruktur zu sorgen. Dazu wird es nicht genügen, die eine oder andere soziale Wohltat unter den gebürtigen Deutschen auszustreuen. Es wird nötig sein, die Steuervermeidung der Konzerne einzutreiben, eine sinnvoll bemessene Erbschaftssteuer einzuziehen und endlich die überfällige Finanztransaktionssteuer zu erheben. Dann kann man ein Zukunftsprogramm für die Menschen und die Infrastruktur im Land auflegen. Es ist kurz vor knapp für den Umschwung. Das würde aber erfordern, im öffentlichen Diskurs zwischen den verschiedenen angeblichen Alternativlosigkeiten wie Flüchtlingsvermeidung oder Schwarze Null wieder einen Platz zu erobern. Wie erreicht man, mit dem Wunsch nach Veränderung als politisches Subjekt wahrgenommen zu werden, wenn die Gesellschaft sich vor Veränderungen fürchtet?

 

Links:

Mely Kiyak,  Auch Rassisten wollen Rente: http://www.zeit.de/kultur/2016-03/afd-landtagswahl-rassismus-kiyaks-deutschstunde

Konstantin Wecker, Wir dürfen und werden dieses zynische Spiel nicht mitspielen http://www.wecker.de/de/weckers-welt/item/698-Wir-duerfen-und-werden-dieses-zynische-Spiel-nicht-mitspielen.html

Tomasz Konicz, Rassistischer Sozialprotest? http://www.heise.de/tp/artikel/47/47766/1.html

Die Kuchenbäckerin, Der Flüchtling klaut mir meinen Fernseher: https://diekuchenbaeckerin.wordpress.com/2015/08/08/der-fluechtling-klaut-mir-meinen-fernseher-oder-verarscht-fuehlen-ist-das-neue-20/

 

Letzte Bearbeitung: Hartmut Rieg 05.04.2016

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