Abgeordnete im Europaparlament: Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Flüchtlingen in Seenot helfen – Fluchtwege öffnen – Fluchtursachen bekämpfen

16.04.2015 – Wieder sind Hunderte Menschen im Mittelmeer zu Tode gekommen. Zeit, die Volksvertreter zum Handeln aufzufordern. Wir haben einen Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments aus Baden-Württemberg geschrieben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,

wieder sind im Mittelmeer 400 Menschen in Not ertrunken. Immer schneller steigt die Zahl der umgekommenen Flüchtlinge. Das Mittelmeer wird zum Massengrab für Tausende. Das ist ein unglaublicher Skandal und gereicht der Europäischen Union zur Schande vor aller Welt.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten Sie die Bevölkerung der Europäischen Union. Sie haben die Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Wir appellieren an Sie: Werden Sie Ihrer politischen Verantwortung gerecht. Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, von der EU-Kommission ein Sofortprogramm zur Flüchtlingshilfe zu verlangen und die notwendige Finanzierung zu bewilligen. Bitte tun Sie das jetzt.

Viele Bürgerinnen und Bürger sehen es als Menschenpflicht an, Leben zu retten. Wir Bürger brauchen dazu Ihre Unterstützung und bitten Sie zu handeln.

Neben der kurzfristigen Nothilfe stellen sich verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie sich die Situation der Flüchtenden nachhaltig verbessern lässt, um die schlimmsten Fluchtgründe zu beheben. Dabei stellen sich einige Fragen:

Skrupellose Menschenschmuggler schlagen Profit aus der verzweifelten Situation der Migranten. Nach Meinung von Hilfsorganisationen ermöglichen ihnen das die “absurden Einwanderungsvorschriften der Europäischen Union”, die die Migranten an den Grenzen Europas zum zweiten Mal zu Opfern machen. Warum ist das Europaparlament nicht bereit oder in der Lage, eine menschliche Einwanderungspolitik zu beschliessen? Was tun Sie und Ihre Fraktion dazu, das zu ändern?

Entwicklungshilfe ist seit langer Zeit umstritten, wenn es um ihre Finanzierung, strategische Ausrichtung und Wirksamkeit geht. Seit einiger Zeit haben wir den Eindruck, ihr Ziel sei primär das Erschließen von Exportmärkten und Vergrößern des Profits für die eigenen Firmen. Dabei sollte im Vordergrund die Stärkung der lokalen Märkte und die Selbstversorgung der Bevölkerung der Drittweltländer stehen, erst in zweiter Linie die gerechte Teilhabe dieser Länder an der globalen Entwicklung. Welche Pläne haben das Europaparlament und insbesondere Ihre Fraktion, eine nachhaltige Entwicklungspolitik durch die Kommission und die Regierungen der Länder der EU zu unterstützen?

Das Parlament und Sie als Abgeordnete(r) befassen sich mit Freihandelsabkommen wie TTIP, Fragen der Rohstoffbeschaffung in den Ländern des Südens und dem subventionierten Export landwirtschaftlicher Produkte in diese Länder. “Freier Handel” muss auch ein Stück weit “Fairer Handel” sein. Drängen Sie und Ihre Fraktion darauf, dass die Interessen der Länder des Südens dabei angemessen berücksichtigt werden? Auf längere Sicht wäre eine entsprechende Haltung des Parlaments ein Segen für unser aller friedliches Zusammenleben. Und es wäre für uns selbst ein Vorteil, wirtschaftlich erstarkte Handelspartner auf Augenhöhe zu haben.

Wie schon gesagt, haben Sie als Abgeordnete die Möglichkeit zu handeln. Tun Sie es jetzt. Treten Sie jetzt für ein Nothilfeprogramm für die Flüchtlinge im Mittelmeer ein. Treten Sie längerfristig für die Verbesserung der Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elisabeth Maier-Rieg
Hartmut Rieg

Eine Suchseite für Angeordnete mit Herkunftsland, Partei bzw. Fraktion und Kontaktadresse findet sich auf der Webseite des Europaparlaments.

Hier ist eine Aktion von Pro Asyl für Seenotrettung jetzt.

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One Response to “Abgeordnete im Europaparlament: Die Zeit zu handeln ist jetzt!”

  1. Sehr guter Brief und wir sollten alle auffordern, solche Briefe zu schreiben